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Posted by / 02-Jan-2017 19:44

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(Beifall bei den Grünen.)Wir wollen deswegen heute davon reden!

Die Hauptsache ist, die Konjunktur kommt wieder in Schwung! Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Ich erteile ihr das Wort und mache darauf aufmerksam, dass ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. Wenn man dort einen bescheidenen Beitrag für das soziale Netz ein­hebt, sehe ich noch lange keine Gefahr einer Kapitalflucht.“ – Wer hat das wohl ge­sagt? In solchen Zeiten ist es durchaus berechtigt, über neue Steuern nachzudenken und diese auch einzufordern – und das nicht nur auf Wahlkampfbühnen und am 1. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Praßl und Dr. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Einen schö­nen guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Stiftungsprivilegien ein Zitat: „So wie diese jetzt steuerlich behandelt werden, ist es nicht gerecht. Auch bei der ÖVP gibt es einige Landesvertreter, einige Landesparteien, die sich mitt­lerweile zu der Wahrheit durchgerungen haben, dass das in Zeiten, in denen man mo­natelang darüber streitet, wie viele Millionen Euro man in das Bildungssystem zusätz­lich „hineinbuttern“ kann oder muss – und dafür keine bessere Idee hat, als zum Bei­spiel Mieten zu stunden –, in Zeiten, in denen wir heute im Budgetbegleitgesetz Ge­richtsgebühren zum Beispiel für Alleinerziehende erhöhen werden, die im Außerstreit­verfahren zu ihrem Recht kommen wollen oder die den Unterhaltsvorschuss einklagen wollen, durchaus etwas Vernünftiges ist.Es gibt also nur zwei Antworten auf die Frage, warum Sie sich so wehren – gerade auch die SPÖ, die das nur auf die Plakate schreibt, aber nicht in die Verhandlungen einbringt, die eine Arbeitsgruppe gründet, wo sie sich untereinander darüber unterhält, ob es vernünftig ist, einen Einstieg in die Reichensteuer zu machen, anstatt das in der Koalition einmal zu diskutieren und aufs Tapet zu bringen!(Beifall bei den Grünen.) Gerade die SPÖ sollte aufhören mit: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe icheinen Arbeitskreis!

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, sondern auch tatsächlich hier im Parlament und tatsächlich auch mit kon­kreten Beschlüssen. (Beifall bei den Grünen.)Die sachliche Seite ist relativ klar: Es werden immer wieder Argumente dafür gebracht, dass es ja so schädlich wäre, über neue Steuern zu diskutieren.

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  1. The prosecutor's office said the man denied any wrongdoing but his explanation "did not convince investigation judges," who charged him with "kidnapping, illegal confinement or arbitrary detention of a minor of less than 15 years." Several French media reported that DNA traces of the girl were found in the suspect's car.